Themen

Energie- und Klimaschutzpolitik:

Der Klimawandel gefährdet schon heute die Lebensgrundlagen vieler Menschen, vor allem in den  Ländern, die am wenigsten zur Emission von Treibhausgasen beigetragen haben. Er bedroht aber auch die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen in Deutschland. Im Pariser Klimaabkommen hat sich Deutschland verpflichtet, die Treibhausgasemissionen massiv zu senken. Dafür ist ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle unverzichtbar. Er ist auch machbar, wenn die Photovoltaik in Deutschland wieder gefördert statt ausgebremst wird. Auch die Windenergie wird dringend gebraucht. Bei sauberer und transparenter Planung ist der Ausbau der Windenergie möglich, ohne dafür den Natur- und Artenschutz zu opfern und ohne dass Anwohner massiv belastet werden. Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass sich im Einzelfall Konflikte nicht immer vermeiden lassen. Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten von Anwohnern und Kommunen können eine Möglichkeit sein, die Akzeptanz zu erhöhen.

Die Vision einer „dekarbonisierten“ Gesellschaft, also einer Gesellschaft, die in Summe keine Treibhausgase mehr emittiert, erfordert neben der Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien im Stromsektor auch große Anstrengungen im Wärme- und Verkehrssektor. Dazu gehört z.B., dass schon in wenigen Jahren keine Heizungen mehr auf Basis von fossilen Brennstoffen installiert werden dürfen. Statt dessen braucht es eine intelligente Kombination aus Wärmedämmung, Solarthermie, Wärmepumpen und ähnlichen CO2-freien Lösungen. Neue Fahrzeuge müssen schon ab 2030 emissionsfrei sein. Diese Rahmenbedingungen muss Politik bereits jetzt setzen und kommunizieren, dann hat die Autoindustrie auch die Zeit, die entsprechenden Produkte zu entwickeln und zu vermarkten.

Verkehrspolitik und Zukunft des ländlichen Raums:

Wohnen und Leben im ländlichen Raum muss attraktiv gehalten werden. Auf der LDK in Glauchau wurde dazu ein detailliertes Positionspapier verabschiedet, das die dafür nötigen Konzepte aufzeigt. Beispielhaft seien nur genannt:

  • Eine moderne Verkehrspolitik mit vernetzten Angeboten aus Bus & Bahn (ÖPNV), Anruf-Sammeltaxis, einem guten Radwegenetz und möglichst flächendeckendem Car-Sharing. Beim Straßenbau muss gelten: Erhalt vor Neubau. Der Autoverkehr geht im Landkreis seit Jahren zurück. Gründe dafür sind vor allem der Rückgang der Bevölkerung und veränderte Mobilitätsgewohnheiten, gerade der jüngeren Generation.
  • Ausbau des Breitbandnetzes. Laut Industrie- und Handelskammer ist heute für 60 Prozent
  • der Unternehmen die Verfügbarkeit von schnellem Internet von großem oder entscheidendem
  • Einfluss auf die nächste Standortentscheidung.
  • Neue Antworten zur Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge vor Ort, z.B. über gemeinschaftlich von mehreren Ärzten im Wechsel genutzte Praxisräume.
  • Regionale Wertschöpfung für gute Arbeit. Konzepte dafür müssen im Zusammenspiel von Klein- und Mittelständischen Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten und Hochschulen, Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden. Das GRÜNE „Lausitzkonzept“ ist dafür ein gelungenes Beispiel. Für Mittelsachsen und das Erzgebirge sollte in geeigneter Weise ein ähnlicher Ansatz gewählt werden.

Datensicherheit und „informationelle Selbstbestimmung“ im Zeitalter der Sozialen Medien:

Smartphones, Tablets und die dahinterliegende Technologie erleichtern unser tägliches Leben in einer noch vor wenigen Jahren nicht vorstellbaren Weise. Jedoch lauern im Netz auch große Gefahren, gerade bezüglich Datensicherheit und missbräuchliche Datennutzung. Bei den meisten Menschen herrscht die Ansicht, dass sich Google, Facebook und co nicht für „mich unwichtige Person“ interessieren. Leider ist das ein Trugschluss. Gerade unsere GRÜNEN Bundestags- und Europaabgeordneten weisen immer wieder darauf hin, dass mit „Big Data“ z.B. schon heute Angebote im Netz gezielt auf jeden Nutzer zugeschnitten werden können und dadurch manche Nutzer unangemessen hohe Preise für Waren und Dienstleistungen zu sehen bekommen. Problematisch ist auch die Hasspropaganda, die ungefiltert verbreitet werden kann. Information wird nicht mehr überall seriös aufbereitet und kritisch überprüft. Wir dürfen uns nicht mit dem „Postfaktischen“ abfinden!

Soziale Spaltung und Flüchtlingspolitik:

In großen Teilen der Bevölkerung gibt es soziale Nöte und Abstiegsängste, obwohl es der deutschen Wirtschaft seit Jahren überdurchschnittlich gut geht. Wir müssen klar machen, dass die immer weiter aufgehende Schere zwischen arm und reich nicht „alternativlos“ ist. Eine gerechtere Verteilung der Lasten aber auch der Reichtümer in dieser Gesellschaft ist möglich und nötig. Die Konzepte dazu, z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, muss man den Leuten entgegenhalten, die stattdessen Flüchtlinge, Ausländer oder andere soziale Gruppen als „Sündenböcke“ missbrauchen. Niemandem, der heute in schwierigen ökonomischen Verhältnissen lebt, würde es finanziell besser gehen, wenn alle Migrant*innen über Nacht abgeschoben würden. Es werden hier nur unterschiedliche benachteiligte Gruppen gegeneinander aufgehetzt, während die Nutznießer der heutigen Gesellschaftsordnung ungestört ihren Interessen nachgehen können. Hier sollten wir versuchen, den Menschen die Augen zu öffnen, aber ohne sie für ihre Ängste und Nöte zu verurteilen.

Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Menschen durch die Fremdartigkeit der zu uns gekommenen Flüchtlinge bedroht fühlen. Es hilft dabei nur bedingt weiter, dass man über die Kriminalitätsstatistiken zeigen kann, dass die allermeisten Flüchtlinge friedlich hier leben und genauso wenig zur Kriminalität neigen wie die alt-eingesessene Bevölkerung. An manchen Punkten gibt es reale Probleme im Zusammenleben, z.B. beim traditionellen Rollenverständnis oder dem Respekt für die Rechte von Homosexuellen. Wir dürfen uns vor diesen Konflikten nicht verstecken, müssen auf der anderen Seite aber auch klar machen, dass das Aushalten und Ausdiskutieren solcher Themen zum normalen Alltag einer freien Gesellschaft gehören. Es gibt auch am rechten Rand des politischen Spektrums Mitbürger, die schwer von den Vorzügen der offenen und toleranten Gesellschaft zu überzeugen sind!

Transparenz von Entscheidungsfindungsprozessen:

Transparenz der Entscheidungsfindung und intensive Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sind Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder Vertrauen ins demokratische System fassen. In Berlin und Brüssel muss dafür der Einfluss von Lobbyisten massiv zurückgedrängt werden und Transparenz über mögliche Interessenkonflikte herrschen. Auf lokaler Ebene unterstütze ich den Einsatz unserer GRÜNEN Stadt- und Kreisräte für eine Offenlegung von Ratsunterlagen für öffentliche Sitzungen schon im Vorfeld der Sitzungen. Der Maulkorb, der hier verhängt wurde, ist komplett inakzeptabel!